Der Firma my foxy music , im Namen u. für Rg. von Peermusic (Germany) GmbH
Mühlenkamp 45, 22303 Hamburg, Deutschland
Geschäftsführung: Lars Ingwersen, Amtsgericht Hamburg HRB 9028
1. Geltungsbereich
Für alle Geschäftsbeziehungen der Firma my foxy music – nachfolgend mfm – mit unseren Kunden gelten ausschließlich diese AGB. AGB des Kunden haben keine Geltung, es sei denn, mfm hat diese schriftlich anerkannt.
2. Leistungen
mfm erbringt Beratungsleistungen im Medienbereich, mit Schwerpunkt im Musikbereich und wird als Musikproduzent, Komponist, Texter und Arrangeur tätig. Der Umfang der von mfm zu erbringenden Leistungen wird im Vertragsangebot (siehe Ziffer 3) geregelt.
3. Vertragsangebot und Vertragsabschluss
mfm wird dem Kunden per E-Mail, Fax oder Briefpost ein Vertragsangebot übersenden, das den Leistungsumfang, die Vergütung, ggf. die Leistungszeit und etwaige Sondervereinbarungen enthält. Das Angebot kann vom Kunden innerhalb von 10 Tagen durch Rücksendung des unterzeichneten Angebotes per Fax, per pdf Datei (mit eingescannter Unterschrift) oder Briefpost verbindlich angenommen werden (Vertragsabschluss).
4. Vergütung, Zahlungsbedingungen
Die Vergütung (Preise, Honorare und Provisionsansprüche) von mfm ist im Angebot (siehe Ziffer 3.) geregelt. mfm kann die Zahlung angemessener Kostenvorschüsse vorsehen, die im Angebot aufzuführen sind. Die Vergütung von mfm ist zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen. Die Vergütung ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig und zahlbar.
5. Zahlungsverzug
Der Kunde kommt ohne Mahnung in Zahlungsverzug, wenn er nicht innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Rechnung zahlt. Danach hat der Kunde für eine Mahnung von mfm eine Verwaltungskostenpauschale von 15,00 € zzgl. Mwst. und Verzugszinsen von 11 % auf die Vergütungssumme zu übernehmen.
6. Kostentragung und Aufwendungsersatz
Nicht abgegolten und vom Kunden zu erstatten sind - nach Rücksprache mit dem Kunden – außergewöhnliche Organisationskosten (z.B. Expresszuschläge, Versandkosten für Sendungen außerhalb von Europa, Kurierdienste etc.). Reisekosten, die mfm auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden unternimmt, hat der Kunde nach Vorlage einer Kostenkalkulation zu tragen.
7. Haftung von mfm
mfm haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig, nicht aber leicht fahrlässig begangene Beratungsfehler. Die Haftung ist auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die Vergütung von mfm und umfasst keine Folgeschäden.
mfm haftet nicht für Schäden, die durch die Übermittlung fehlerhafter Informationen Dritter (z.B. Musikverlage, Tonträgerhersteller, Managements, Verwertungsgesellschaften) oder des Kunden entstanden sind. Dies schließt z.B. die Verfügbarkeit von Musikwerken oder deren zeitgleiche Nutzung durch einen Dritten ein, es sei denn, dies ist ausdrücklich im Vertragsangebot zwischen mfm und dem Kunden vereinbart. mfm haftet nicht für die Vertragserfüllung der an den Kunden vermittelten Vertragspartner.
8. Haftung des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, mfm von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizuhalten bzw. mfm entstandene Schäden zu ersetzen, die auf Grund einer unberechtigten Benutzung des von mfm übermittelten Materials (insbesondere Ton- und Bildtonträgeraufnahmen) durch den Kunden oder seine Erfüllungsgehilfen entstehen.
9. Geheimhaltung
Über jegliche Vereinbarungen und deren Inhalt sowie Verträge mit Dritten, insbesondere Honorarvereinbarungen, Namen etc. – sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur Erfüllung des Vereinbarungsgegenstandes notwendig ist – werden mfm und der Kunde und seine Erfüllungsgehilfen Dritten gegenüber Stillschweigen bewahren. Diese Verpflichtung gilt auch, wenn Verträge mit Dritten nicht zum Abschluss kommen oder bereits beendet sind sowie nach Ende der gemeinsamen Vertragsbeziehung.
10. Referenzwerbung für mfm
mfm ist berechtigt, Namen und genehmigte bildliche Darstellungen, ebenso audio- und audiovisuelle Dateien, die in Zusammenarbeit von mfm und dem Kunden entstanden sind, zum Zwecke der Eigenwerbung in jeglicher Form (Homepage, Werbemittel, Pressetexte etc.) zu nutzen. Hierzu zählen insbesondere Fotos, Audiodaten, Belegspot, Filmausschnitte etc. die vom Kunden - nach dessen vorheriger Genehmigung vom jeweiligen Rechteinhaber - zu Verfügung gestellt werden. Nach Abschluss des Vertrages bzw. Fertigstellung des Spots, Films. etc. übermittelt der Kunde mfm kostenfrei das Belegmaterial in guter Qualität. Nach Absprache mit mfm wird der Kunde in seinen Veröffentlichungen (Pressetext, Homepage etc.) auf die Dienstleistung von mfm positiv hinweisen.
11. Informationspflicht des Kunden, Haftung des Kunden bei unerlaubter Nutzung von mfm Musikproduktionen
Der Kunde wird mfm unverzüglich über die Verlängerung von Nutzungsverträgen oder die Ausübung von Optionen (z.B. Zeit- oder Territoriumsoptionen) aus Nutzungsverträgen schriftlich informieren.
Nutzt der Kunde Musikwerke oder Musikproduktionen von mfm unerlaubt, wird auf schriftliche Aufforderung von mfm zusätzlich zu der vereinbarten Vergütung eine pauschale Schadenszahlung von 50 % der vereinbarten Vergütung fällig und zahlbar.
12. Schlussbestimmungen
mfm speichert personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Abwicklung der Geschäftsbeziehung. Sollte eine Klausel dieser AGB nicht rechtswirksam sein, bleiben die übrigen Klauseln unberührt bestehen. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich von beiden Seiten bestätigt worden sind. Gleiches gilt für den Verzicht der Schriftformerfordernis. Auf die mit mfm geschlossenen Vereinbarungen und die AGB findet deutsches Recht Anwendung. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Hamburg, es sei denn gesetzliche Regelungen stehen entgegen.
Stand 01.03.2010
